30 Jahre Kinderrechte: Statusbericht Schweiz

Ab jetzt sollen Kinder mitbestimmen 22.07.2019 - 12:52 | Lina Ehlert

Die Kinderrechtskonvention der UN feiert dieses Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. In der Schweiz hat sich seit der Unterzeichnung 1997 so einiges zur Umsetzung der Kinderrechte getan. Doch auch noch heute gibt es Lücken. Jetzt ziehen zivilgesellschaftliche Organisationen Bilanz: Was konnte umgesetzt werden und wo hinkt die Schweiz noch hinterher? Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Mitbestimmungsrecht der Kinder gelegt.

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Grund zum Feiern hat die Weltbevölkerung allemal, denn in den 30 Jahren ist die Kinderrechtskonvention der United Nations (UN) zu einer der erfolgreichsten Konventionen weltweit geworden – alle UN-Staaten, mit Ausnahme der USA, haben sie unterzeichnet. Die Kinderrechtskonvention umfasst 54 Artikel und schafft eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Kinder auf der Welt. Sie stützt sich auf vier Grundprinzipen: Gleichbehandlung, Wahrung des Kindeswohls, das Recht auf Leben und Entwicklung und das Recht auf Anhörung und Partizipation. Damit schützt die Konvention Kinder vor Gewalt und Diskriminierung aller Art.

Ein Netzwerk für Kinderrechte

Ein Staatsberichtverfahren soll nun in der Schweiz Klarheit schaffen, wie konsequent die Kinderrechtskonvention der UN umgesetzt wird. Dafür hat das Netzwerk Kinderrechte Schweiz am 1. Juli 2019 die dringendsten Kinderrechtsanliegen beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf deponiert. Die Anliegen wurden von rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet. Die Liste der Anliegen ist lang und die Bandbreite der Themen vielfältig. Von Suizidprävention über Cyberkriminalität bis zu Kinderarmut – kein Anliegen wurde vergessen. Insgesamt umfasst die Liste 65 Themen. Gemeinsam haben sie alle eines: Es besteht Aufholbedarf.

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Es fehlt eine nationale Strategie

Denn viele Bereiche der Kinderrechtspolitik liegen in der Schweiz nach wie vor in der Verantwortung der Kantone. Jeder Kanton regelt die Umsetzung der Kinderrechte auf unterschiedliche Art und Weise. Somit hängt es vom Wohnort des Kindes ab, wie die Kinderrechte angewendet werden. Damit alle Kinder gleich behandelt werden, braucht es eine nationale Strategie mit systematischer Umsetzung in den Kantonen, heisst es im Bericht des Netzwerkes Kinderrechte Schweiz. Zudem sind die Daten zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bis heute unvollständig. Es ist zum Beispiel nicht klar, wie viele Kinder von Cyberkriminalität betroffen sind oder wie viele Kinder in der Schweiz vermisst werden.

Kinder zu Wort kommen lassen

Nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen in der vorgelegten Liste des Netzwerks für Kinderrechte zu Wort, sondern auch Kinder und Jugendliche selbst. Sie setzen sich dafür ein, dass Themen wie Diskriminierung, Mobbing, Privatsphäre und Sucht bei Kindern einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen bekommen. Ihre Anliegen sind direkt aus ihrer Lebenswelt gegriffen. Laut Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf eine freie Meinungsäusserung.

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Bildung und Mitbestimmung als Fokus

Die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi trägt alle vorgelegten Anliegen auf der Liste mit. Ganz besonders setzt sie sich für das Recht auf eine qualitative Bildung und das Partizipations- und Mitbestimmungsrecht für Kinder ein.

«Der Stiftung ist es wichtig, dass Kinder lernen, ihre eigene Meinung zu bilden und die Gesellschaft aktiv mitgestalten.»

Simone Hilber – Fachperson für Bildung und Evaluation

Kinderrechte sollen für jedes Kind gelten – egal welcher Nationalität oder Religion es angehört. Bei Entscheidungen, die über sie gefällt werden, sollen Kinder mitreden und mitwirken können. Dafür steht die Stiftung Kinderdorf Pestalozzi ein. Partizipation und Mitbestimmung wird im Kinderdorf Pestalozzi gross geschrieben – das zeigt sich vor allem in den vielen Projekten der Stiftung.

An der Kinderkonferenz

So auch an der Kinderkonferenz im November 2019. Hier können Kinder ihre eigenen Rechte kennenlernen und sich in Workshops mit ihnen auseinandersetzen. Letztes Jahr arbeiteten die Kinder am Bericht für den Kinderrechtsausschuss mit und stellten gemeinsam mit Nationalrätin Rosmarie Quadranti Forderungen an die Politik.

«Bei Themen, die Kinder betreffen, sollten Kinder auch abstimmen dürfen.»

Lynn – Teilnehmerin der Kinderkonferenz 2018
Eines ist klar: Die Stimme von Kindern hat Gewicht. Und wenn es um ihre eigenen Rechte geht, sollte sie gehört werden. Die vorgelegte Liste bei der UN-Konvention in Genf ist ein wichtiger Schritt zum vollständigen Schutz der Kinderrechte und zur politischen Partizipation von Kindern.

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